Illegale Online-Casinos: Landesmedienanstalten setzen Glücksspiel-Werbeverbot durch

Hamburg – Die Medienaufsichten der Bundesländer haben mit einem gemeinsamen Brief Druck auf die privaten Fernseh- und Radiosender in Deutschland ausgeübt, keine Werbebeiträge für illegale Online-Casinos mehr auszustrahlen. Damit gehen die Landesmedienanstalten gezielt dagegen vor, dass sich zahlreiche Sender über das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Werbeverbot für illegales Glücksspiel hinweggesetzt und Werbung für Online-Casino-Seiten ohne deutsche Lizenzen ausgestrahlt hatten.

In dem Schreiben, das NDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, heißt es, man weise darauf hin, dass “Werbung für diese (…) Glücksspielangebote (…) im Fernsehen und Hörfunk nach geltender Rechtslage nicht zulässig ist.” Dies sei “wiederholt höchstrichterlich für Deutschland festgestellt” worden. Der Brief schließt mit der Bitte, das Verbot “bei künftigen Platzierungen von Werbung in Ihrem Programmen” zu berücksichtigen.

Der Brief ist datiert auf den 25. Februar. Einige Wochen zuvor hatten Reporter von NDR und SZ berichtet, dass zahlreiche Webseiten weiterhin Online-Casino-Spiele anbieten, auch wenn ihnen dazu in Deutschland eine Lizenz fehlt. Ein Teil der Anbieter hatte außerdem Werbung bei Fernsehsendern wie etwa DMAX oder im privaten Hörfunk geschaltet. Eine Sprecherin von DMAX sagte damals auf Anfrage, man gehe davon aus, dass die Angebote und damit auch die Werbung rechtmäßig seien. Eine erneute Anfrage beantwortete der Sender bislang nicht. Casino-Werbung strahlt DMAX mittlerweile offenbar keine mehr aus. Der Sender gehört zur Discovery-Gruppe, die in Deutschland auch noch andere Kanäle wie Eurosport betreibt.

Das Schreiben der Medienaufsichten haben etwa 200 private Radiosender und 300 private Fernsehsender erhalten. Nach Aussage von Wolfgang Bauchrowitz, Chefjustiziar der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, war der Brief ein Erfolg, bundesweit sei die “Zahl der Verstöße signifikant zurückgegangen” und im Zuständigkeitsbereich seiner Behörde habe man gar keine verbotene Werbung mehr feststellen können. Gegen Sender, die sich nicht daran halten, würde man in Zukunft mit “verwaltungsrechtlichen Mitteln” vorgehen.

Das Angebot an Online-Casinos wächst in Deutschland seit einigen Jahren. Ein Report der Glücksspielaufsichten der Länder über das Jahr 2017, der im vergangenen November erschien, zählt mehr als 730 Casino-Angebote, die im Internet um deutsche Spieler werben. Der Bruttospielertrag sei im Vergleich zu 2016 um 36 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro gestiegen. Die Marktforschungsagentur Research Tools beziffert die Werbeausgaben für Online-Casinos in einem Report zur Glücksspiel-Werbung von 2017 auf 28 Millionen Euro, wovon allein 24 Millionen Euro auf Fernsehwerbung entfallen.

Eigentlich ist das Verbot von Online-Casinos – und auch das Verbot, für diese zu werben – im deutschen Recht klar geregelt. Doch noch bis Anfang Februar konnten sich die Casino-Anbieter auf eine Sonderregelung berufen, die ihnen den Betrieb in Schleswig-Holstein unter bestimmten Umständen erlaubte – allerdings nur für Kunden aus diesem Bundesland. Das nutzten die Anbieter aus, um bundesweit für ihre Portale zu werben und so auch Kunden aus anderen Bundesländern auf ihre Casino-Angebote zu locken.

Diese von Schleswig-Holstein in Eigenregie ausgerufenen Sonder-Erlaubnisse sind im Januar erloschen. Zahlreiche Casinos boten aber weiterhin ihre Spiele an und schalteten auch weiterhin Werbung, zum Teil sogar mit dem Wappen Schleswig-Holsteins und unter Erweckung des Anscheins, dass die Angebote nach wie vor durch die dortige Innenbehörde lizenziert seien.

Die Kieler Innenbehörde erklärte auf Anfrage, man habe die Betreiber darauf hingewiesen, dass sie sowohl das Angebot der illegalen Casino-Spiele als auch die Werbung dafür einstellen müssen. Die betroffenen Firmen stört das allerdings augenscheinlich nicht, aktuell finden sich auf mehreren Seiten noch Hinweise auf eine angebliche Schleswig-Holstein-Lizenz und auch der Spiel-Betrieb im Netz läuft weiter. Statt gegen die Umtriebe vorzugehen, arbeitet die Kieler Landesregierung offenbar an einer neuen Möglichkeit, den Betreibern Lizenzen erteilen zu können. Bereits kurz vor dem Jahreswechsel hat Schleswig-Holstein die anderen Bundesländer darüber informiert, dass man auch in Zukunft einen Online-Casino-Betrieb ermöglichen möchte. Das geht aus einem Brief hervor, der NDR und SZ vorliegt.

Bei einer Sitzung der Länderarbeitsgruppe zum Thema Glücksspiel Ende Februar trug Schleswig-Holstein den geplanten Sonderweg noch einmal vor, mehr als ein “Die Länder nehmen (den Vorschlag) zur Kenntnis” landete aber nicht im Protokoll. Eine Einigung der Länder auf eine Öffnung des Marktes und ein bundesweites Lizenz-Verfahren für Online-Casinos ist aktuell nicht vorstellbar. Juristen bezweifeln zugleich, dass eine rechtlich saubere Umsetzung eines solchen Alleingangs überhaupt möglich ist. Aus mit den Vorgängen vertrauten Personenkreisen heißt es, Schleswig-Holstein strebe möglicherweise eine Art Duldung illegaler Onlineangebote an. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Kieler Innenbehörde, die “Umsetzung (…) werde derzeit geprüft”.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk

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Playtech und Kindred verstärken Deutschen Sportwettenverband

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbands vom 15. August 2018

Dr. Günter Schmid ist neuer DSWV-Vizepräsident, Dr. Damir Böhm neues Mitglied im Präsidium

Berlin. Die renommierten Sportwettenanbieter Playtech BGT Sports (Marke: HPYBET) und Kindred (Marke: Unibet) haben sich dem Deutschen Sportwettenverband (DSWV) angeschlossen. Beide Neumitglieder operieren in Deutschland auf Grundlage einer maltesischen Sportwettenlizenz, sind darüber hinaus in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten lizenziert und erfüllen somit strengste Standards der Transparenz und der behördlichen Aufsicht. Die Mitgliedsunternehmen des DSWV repräsentieren rund 90 Prozent des gesamten deutschen Sportwettenmarktes und setzen sich für eine rechtssichere, europarechts- und marktkonforme Sportwettenregulierung in Deutschland ein, die bis heute fehlt.

Playtech betreibt über seine Tochtergesellschaft PBS Germany Operations GmbH mit Sitz in Berlin unter der Marke HPYBET Sportwettbüros, Annahmestellen und Wettterminalstandorte im Franchise- und Eigenbetrieb. Dr. Peter Reinhardt, Geschäftsführer der PBS Germany Operations, erachtet eine moderne Sportwettenregulierung, die mit den Marktrealitäten in Deutschland Schritt hält, für überfällig:

„Deutschland ist für die Playtech BGT Sports als weltweit führender Sportwettsoftwareanbieter ein sehr spannender Markt. Wir begrüßen, dass die Bundesrepublik die Grundsatzentscheidung getroffen hat, den Sportwettmarkt zu öffnen. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass es in der Umsetzung dieser Entscheidung doch noch erheblich hakt. Dies gilt insbesondere für eine marktgerechte Regulierung, die Erteilung von Genehmigungen für seriöse Anbieter und den wirkungsvollen Ausschluss unseriöser Anbieter vom Markt. Wir hoffen, dass die Playtech BGT Sports mit ihren internationalen Regulierungserfahrungen einen Beitrag dazu leisten kann, einer Regulierung den Weg zu bereiten, die den Interessen der Verbraucher, der Anbieter und des Staates gleichermaßen Rechnung trägt.“

Anne-Jaap Snijders, General Manager für Deutschland, Schweiz und Österreich bei Kindred, freut sich über die Aufnahme in den DSWV, der sich als kompetente und konstruktive Stimme der Sportwettenbranche einen Namen bei Politik, Medien, Sport und weiteren Partnern gemacht hat:

„Kindred ist stolz, ein Mitglied des DSWV zu sein und sich mit anderen führenden Glücksspielunternehmen zusammenzuschließen, um eine nachhaltige Entwicklung und Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes zu unterstützen. Kindred besitzt durch Lizenzen in zwölf verschiedenen Märkten eine breiten Erfahrungsschatz, den wir über den DSWV mit den deutschen Entscheidungsträgern teilen möchten. Ziel von Kindred ist es, dass in allen Glücksspielmärkten, in denen wir aktiv sind, sichere, zuverlässige und faire Rahmenbedingungen sichergestellt sind.“

Der DSWV hat darüber hinaus jüngst zwei Präsidiumspositionen neu besetzt. Dr. Günter Schmid ist von der Mitgliederversammlung einstimmig zu einem von zwei DSWV-Vizepräsidenten benannt worden; er folgt in dieser Position auf Dr. Hans Wolfram Kessler. Neu in das siebenköpfige Verbandspräsidium wurde zudem Dr. Damir Böhm gewählt – ebenfalls einstimmig.

DSWV-Präsident Mathias Dahms freut sich über die Neuzugänge im Verband nebst Präsidium und sieht den DSWV politisch schlagkräftig aufgestellt:

“Im deutschen Sportwettenmarkt wurden im Jahr 2017 rund 7,5 Mrd. Euro umgesetzt – ein neuer Rekord. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesländer bis heute keine einzige Lizenz für Sportwettenanbieter erteilt haben, obwohl der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 die Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter fest vorsieht. Als Repräsentant aller relevanten Sportwettenanbieter in Deutschland wird der DSWV weiter auf eine Novelle der deutschen Sportwettenregulierung hinwirken, die Rechtssicherheit für Verbraucher und Anbieter herstellt und einen effektiven Vollzug der Behörden gegen illegale Schwarzmarktangebote zulässt. Die DSWV-Mitglieder werden ihre jahrzehntelange Marktexpertise weiter konstruktiv in den politischen Prozess einbringen, um die deutsche Sportwettenregulierung endlich zum Erfolg zu führen.”

Über den Deutschen Sportwettenverband

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet und versteht sich als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien.

Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an. Seit 2012 haben sie in Deutschland über 1 Milliarde Euro Sportwettsteuern gezahlt. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.

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Wie geht es weiter mit der Glücksspielregulierung?

Nach dem Scheitern des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags ist weiterhin völlig offen, ob sich die Länder nunmehr “zusammenraufen” und eine neue Lösung finden. Nach Zeitungsberichten hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki nunmehr angekündigt, dass Schleswig-Holstein noch im Herbst eine eigene gesetzliche Regelung ergreifen werde. Das Land habe schon 2012 einen Alleingang in der Glücksspielregulierung gewagt.   
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Deutsche Automatenwirtschaft verlängert Kooperation mit Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Berlin. Die Info-Hotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), bei der Spieler beraten werden, wird seit vielen Jahren von der Automatenbranche finanziell unterstützt. Die vier im Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) organisierten Spitzenverbände setzen ihre Förderung nun für die nächsten vier Jahre fort, mit einer Fördersumme im sechsstelligen Bereich.

Seit 1989 ist der Text „Übermäßiges Spiel ist keine Lösung bei persönlichen Problemen“ mit einer Info-Telefonnummer von der Automatenwirtschaft in die Frontscheiben der Geldspielgeräte eingedruckt, seit 2000 ist die Telefonnummer 01801 372700 bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aufgeschaltet. „Der Spielerschutz hat für die gesamte Automatenbranche einen hohen Stellenwert. Die Hotline der BZgA ist ein Erfolgsmodell, das wir gerne fördern. Spielgäste, die ihr Spielverhalten reflektieren wollen, können so professionell beraten und bei Bedarf in das Hilfesystem eingebracht werden“, erklärt Georg Stecker, Sprecher des Vorstands der Deutschen Automatenwirtschaft.

Eine aktuelle Auswertung der BZgA zeigt, dass sich der Eindruck der Spielerschutz-Info und der Hotline der BZgA in den Geldspielgeräten bewährt hat. 80 Prozent aller Anrufe bei der Info-Telefonnummer sind durch das Piktogramm an den Geldspielgeräten „angestoßen“ worden. Viele Unternehmen der Automatenbranche setzen sich darüber hinaus mit weiteren Maßnahmen für den Spielerschutz ein. Zu den Präventionsmaßnahmen gehören beispielsweise Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie Informationen für die Gäste. Zudem besteht seit mehreren Jahrzehnten absolutes Alkoholverbot, um bei den Gästen einen „klaren Kopf“ beim Spielen sicherzustellen. Insgesamt belegt der aktuelle Bericht der BZgA (2015) zum „Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland“, dass die Zahl der Spieler, die am gewerblichen Spiel teilnehmen, sinkt, und sich die Zahl der pathologischen Spieler weiterhin auf einem niedrigen Niveau befindet.

Quelle: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

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Deutscher Lottoverband appelliert an die Bundesländer, den Glücksspielstaatsvertrag umfassend zu reformieren

Das deutsche Lotto zukunftssicher gestalten

Hamburg, 24.10.2016 – Auf ihrer Jahreskonferenz am 26.-28. Oktober wollen die Länderchefs auch über Änderungen am bestehenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) beraten. Der Deutsche Lottoverband (DLV) appelliert an die Ministerpräsidenten, neben dem Sportwetten-Chaos ein weiteres gravierendes Problem der deutschen Glücksspielregulierung anzugehen: die existenzbedrohende Benachteiligung der traditionellen unabhängigen Lotterievermittlung gegenüber Annahmestellen und dem Eigenvertrieb der staatlichen Lottogesellschaften.

Die unabhängige Lotterievermittlung hat traditionell eine wichtige Funktion bei der Kanalisierung der Spieler hin zu suchtungefährlicheren Glücksspielen. Vor 2008 haben unabhängige Lotterievermittler noch jährlich bis zu eine Milliarde Euro Einnahmen für die Länder generiert, 2015 waren es infolge der unverhältnismäßigen Auflagen des GlüStV nur noch rund 200 Millionen. Durch die restriktiven Regelungen des GlüStV sind den Bundesländern somit seit 2008 insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro netto entgangen (Steuern und Zweckerträge).
Die Diskriminierung der unabhängigen Lotterievermittlung droht rechtlich zu eskalieren und könnte letztendlich sogar das Lotterieveranstaltungsmonopol gefährden. Die EU-Kommission fordert schon lange von Deutschland eine kohärente Glücksspielregulierung über alle Bereiche sowie einen fairen Wettbewerb. Vermutlich wird die Kommission noch in diesem Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn nicht ein deutliches Signal aus Deutschland kommt, dass die Bundesländer eine Gesamtkohärenz im Glücksspielwesen anstreben.

„Das Spannungsverhältnis zwischen Lotterieveranstaltern und -vermittlern muss dringend gelöst werden“, so Norman Faber, Präsident des DLV. „Die Länder müssen den fairen Wettbewerb – gleiche Provisionierung für den Online-Eigenvertrieb der Lotteriegesellschaften und für unabhängige Vermittler – gesetzlich und europarechtskonform regeln. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Lotterieveranstaltungsmonopol der Länder fallen wird. Das liegt nicht im Interesse unseres Verbandes und seiner Mitgliedsunternehmen.“

Der Deutsche Lottoverband ist der Zusammenschluss der großen gewerblichen Spielvermittler in Deutschland. Der Verband setzt sich aktiv und konstruktiv für eine umfassend neue Lotterie-Regulierung ein, die ein faires Miteinander von staatlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern ermöglicht, den Bedürfnissen einer modernen und digitalen Gesellschaft gerecht wird und die Marke „Lotto“ hierzulande und im internationalen Wettbewerb stärkt.


Quelle: Deutscher Lottoverband (DLV)
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CSU-Landtagsfraktion will weg von der zahlenmäßigen Begrenzung der Sportwettenkonzessionen

Nunmehr fordert auch die CSU-Fraktion eine zeitnahe Änderung des Glücksspielstaatsvertrags. In der Landtags-Drucksache 17/13026 heißt es hierzu:

“Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiter dafür einzusetzen, dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine rasche Änderung des Glücksspielstaatsvertrags erreicht wird, die das drängende Problem des nach wie vor im Schwebezustand befindlichen Sportwettenmarkts zeitnah und sachgerecht löst.

Der Landtag teilt dabei die Einschätzung der Staatsregierung, dass die Erteilung von Konzessionen für Sportwetten nicht zahlenmäßig begrenzt, sondern stattdessen streng an Qualitätskriterien, vor allem für den Jugend- und Spielerschutz, ausgerichtet werden sollte.

In einem ersten Schritt wird die Staatsregierung jedoch aufgefordert, dem Landtag zu berichten, wie der Sachstand bezüglich Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag ist und welche Hindernisse einer Umsetzung der vorgenannten Maßgaben gegebenenfalls bisher im Weg standen.”

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Wolfgang Kubicki: Wir brauchen eine umfassende Reform des Glücksspielrechtes

„Glücksspiel in Deutschland findet derzeit irgendwo zwischen Wild-West, wirkungsloser Verbotspolitik und rechtswidrigen Regulierungsversuchen durch die politischen Entscheidungsträger statt: Die Regulierung von Sportwetten ist grandios an den verfassungswidrigen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag gescheitert, Online-Poker findet gleich illegal ohne wirkliche Kontrolle statt, kohärente Regulierung von Spielhallen: Fehlanzeige.

Im Ergebnis haben wir heute einen traurigen Jahrestag: Exakt vier Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags ist keine einzige Konzession für Sportwetten erteilt worden – ein Markt in der Größenordnung von sieben bis acht Milliarden Euro bleibt unreguliert, bei jeder Art von Glücksspiel im Internet, aber auch im stationären Spiel herrscht Chaos.

Dieses Politikversagen hat nur Verlierer: Ein wirksamer Spielerschutz – insbesondere Jugend- und Suchtschutz – findet nicht statt. Seriöse Unternehmen, die legal Glücksspiel anbieten und sich an klare Regeln halten wollen, können kein legales Angebot machen, eine ganze Branche leidet an den Rechtsunsicherheiten. Und der öffentlichen Hand entgehen massiv Steuereinnahmen, die derzeit entweder in anderen europäischen Ländern oder gar nicht entrichtet werden.

Was nach wie vor fehlt, ist ein schlüssiger Regulierungsrahmen. Die Ministerpräsidenten der Länder schaffen es jedoch derzeit nicht einmal, sich zumindest darauf zu einigen, dass es eine grundlegende Reform braucht. Dabei liegen durchaus vernünftige Vorschläge aus dem Hessischen Innenministerium vor, die wir grundsätzlich unterstützen und die eine gute Blaupause für eine sinnvolle Neuregelung darstellen. Wir halten es zwar für absolut richtig, dass Hessen bei Scheitern der Gespräche mit den anderen Ländern aus dem gescheiterten Staatsvertrag ausscheiden und sein eigenes umfassendes Glücksspielrecht schaffen will. Gerade mit Blick auf den Spielerschutz und einen einheitlichen steuerlichen und rechtlichen Rahmen kann es jedoch ‎nicht das Ziel sein, künftig in Deutschland einen Flickenteppich entstehen zu lassen.

Der momentane Status quo, bei dem absehbar auch weiterhin keine faire Regulierung stattfindet und der nur zur Beschäftigung des EuGH und der Verwaltungsgerichte beiträgt, ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. ‎Wir Freie Demokraten wollen endlich eine umfassende Reform, die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt, Spielerschutz ernst nimmt, ein faires Marktgeschehen ermöglicht und die entsprechenden Steuereinnahmen sichert, statt weiter Flickschusterei an einem mausetoten Staatsvertrag zu betreiben.“

Quelle: FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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ZDF-Magazin "Frontal 21" / Sportwetten: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten / Hessens Innenminister droht mit Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag

Mainz – Nach Recherchen des ZDF-Magazins “Frontal 21″ und der WirtschaftsWoche will die EU-Kommission Mitte Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und die Öffnung des Marktes für Sportwetten erzwingen. Darüber berichtet das ZDF-Magazin “Frontal 21″ am Dienstag, 24. Mai 2016, 21.00 Uhr.

 Derzeit sind private Wettanbieter nur geduldet, können aber kaum reguliert und kontrolliert werden. Das Zulassungsverfahren, das die Bundesländer mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 installieren wollten, scheiterte. Verschiedene Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof hatten zuletzt deutsche Regelungen ausgehebelt.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) setzt sich für europakonforme Normen ein und droht gegenüber dem ZDF-Magazin “Frontal 21″ mit dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag. “Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2012 ist völlig gescheitert ist. Wir befinden uns in einer Sackgasse, und da müssen wir jetzt herauskommen. Es gibt weiterhin Wildwuchs auf diesem Markt, und wir können damit Spielerschutz und Jugendschutz nicht sicherstellen.”

Die Sportwetten-Anbieter, die in Deutschland Steuern zahlen, machten im vergangenen Jahr einen Umsatz von fast fünf Milliarden Euro. Derzeit nehmen die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen neuen Anlauf, um die von der EU geforderte Liberalisierung des Sportwettenmarktes anzugehen. Geplant ist die Vergabe von bis zu 40 Konzessionen für private Wettanbieter ab Juli 2017. Innenminister Beuth kritisiert den Vorschlag und rechnet mit Klagen anderer Anbieter: “Wir haben alleine in Deutschland 79 Anbieter von Sportwetten, die auch Steuern bei uns bezahlen. Insofern ist auch dieser Vorschlag erneut eine Totgeburt.”

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Hans-Jörn Arp: Mit dem Irrweg beim Glücksspiel drohen die Ministerpräsidenten auch das Lotto–Monopol zu zerstören

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Hans-Jörn Arp hat heute (Mittwoch, 27. April 2016) die Landesregierung für Ihren Schiffbruch beim Glückspiel scharf kritisiert und erneut eine europarechtskonforme Regelung gefordert:

„85 Prozent des gesamten Glücksspiels finden heute auf dem illegalen Markt statt. Das ist nach über vier Jahren der zweifelhafte Erfolg des geltenden Glücksspielstaatsvertrages. In ihrem verzweifelten Versuch, private Wettanbieter europarechtswidrig auszuschließen, haben die Ministerpräsidenten das Gegenteil einer Regulierung und Kanalisierung des Glücksspiels erreicht. Faktisch herrscht Anarchie“, so Arp.

Gerade das beliebte Lotto 6 aus 49 leide unter massiven Umsatzeinbrüchen, während der Umsatz des illegalen Glücksspiels in allen Bereichen massiv wachse. Weil auch nach vier Jahren immer noch keine einzige Lizenz für Sportwettenanbieter vergeben worden sei, stünde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar bevor. Gleichzeitig würden die Gerichte den Glücksspielstaatsvertrag auseinander nehmen.

Unter anderem habe das Wiesbadener Verwaltungsgericht dem Sportwettenanbieter Tipico Recht gegeben und eine Lizenz zugestanden, obwohl Tipico ursprünglich nicht unter den 20 Lizenznehmern zu Beginn des Glücksspielstaatsvertrages gewesen sei. Damit sei die Begrenzung auf 20 Lizenzen nicht mehr haltbar! Das Gericht urteilte, dass auch das für die Vergabe der Lizenzen zuständige Glücksspielkollegium als nicht mit der bundesstaatlichen Ordnung vereinbar sei. Darüber hinaus sei das Vergabeverfahren für die Lizenzen zu langsam und zu intransparent.

„Das Konzessionsverfahren ist gescheitert. Das geltende Monopol auf Sportwetten ist in dieser Form nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar, so Arp.

Denn auch der EuGH habe es den deutschen Behörden faktisch untersagt, private Sportwettenvermittler ohne behördliche Erlaubnis mit Sanktionen zu überziehen. Dies fände in der Praxis ohnehin kaum noch statt, weil sich inzwischen die private Wettvermittlung im Halbschatten des verunglückten Glücksspielrechts etabliert habe.

„Herr Stegner und die Albig-Regierung haben es zu verantworten, dass statt Steuereinnahmen aus Sportwetten nun der illegale Markt boomt. Denn sie haben den europarechtskonformen Weg des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes verlassen. Es ist an der Zeit umzukehren“, forderte Arp.

Quelle: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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VG Wiesbaden: Land Hessen wird verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine Sportwettenkonzession zu erteilen

Pressemitteilung Nr. 03/2016

Wiesbaden, den 15.04.2016

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom heutigen Tage das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen.

Die Kammer stellte in ihrer Entscheidung fest, dass die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 einen Verstoß gegen europarechtliche Normen, nämlich gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot darstelle. Das Land Hessen habe nicht nachvollziehbar begründen können, wie die Beschränkung auf 20 Sportwettenanbieter zu rechtfertigen sei. Gebe es keine nachvollziehbare Begründung, sei diese Beschränkung europarechtswidrig und die entsprechende Regelung im Glücksspielstaatsvertrag nicht anzuwenden. Der Klägerin sei daher die begehrte Konzession zu erteilen, da sie im Übrigen alle Anforderungen erfüllt habe.

Gegen die Entscheidung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat (5 K 1431/14.WI).

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EuGH-Entscheidung zu Sportwetten / Kerbein: Reform des Sportwettenrechts zwingend nötig

Pressemitteilung vom 4. Februar 2016

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einer Entscheidung zum deutschen Sportwetten-Konzessionsverfahren erklärt, dass die derzeitigen Regelungen des Glückspielstaatsvertrags unvereinbar mit europäischem Recht sind. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Björn Kerbein:

„Die Zustände in großen Teilen des deutschen Glücksspielrechts stellen sich derzeit chaotisch dar. Dass eine Reform, gerade des Sportwetten-Konzessionsverfahrens, dringend angegangen werden muss, hat die FDP-Fraktion bereits im vergangenen Jahr angemahnt. Die heutige EuGH-Entscheidung bestätigt die Handlungsnotwendigkeit. Die bestehenden Potenziale für den Sport in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht länger fahrlässig ungenutzt bleiben.

Seit Jahren blockiert vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Reform. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nun eine weitere richterliche Entscheidung auf die lange Liste der Urteile gegen den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag. Die Landesregierung muss aufhören, das Problem zu ignorieren und endlich handeln. Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des Glücksspielstaatsvertrags steht am 16. Februar auf der Tagesordnung des Sportausschusses im Landtag.”

Quelle: fdp-fraktion-nrw.de

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Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Vom staatlichen Glücksspielmonopol sind nach diesem Urteil endgültig nur noch die gut dotierten Versorgungsposten im Toto- und Lottoblock übrig

Pressemitteilung der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Ministerpräsidenten der Länder nach der heutigen (04. Februar 2016) Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-336/14) erneut aufgefordert, endlich für eine verfassungs- und europarechtskonforme Ausgestaltung des Glücksspiels zu sorgen:

„Wie viele nationale und europäische Gerichte müssen dieses Machwerk noch in der Luft zerreißen? Wann wachen die Ministerpräsidenten endlich auf?“, fragte Arp in Kiel.

Mit diesem EuGH-Urteil sei der deutsche Glücksspielstaatsvertrag endgültig erledigt. „Es hält sich schon heute niemand mehr daran – beispielsweise wird bei nahezu jeder Sportveranstaltung gegen die Werberichtlinien verstoßen. Die Ordnungsbehörden unternehmen schon lange nichts mehr dagegen. Sie wissen, dass die Gerichte jede Maßnahme wieder kassieren würden“, sagte Kubicki.
Der Versuch der Ministerpräsidenten, das staatliche Glücksspielmonopol trotz alledem aufrecht zu erhalten, habe zum exakten Gegenteil geführt.

„Das illegale Glücksspiel und die Geldwäsche blühen. Die Steuern und Abgaben brechen ein. Spielerschutz und Suchtprävention finden nicht statt. Vom staatlichen Glücksspielmonopol sind nur noch die gut dotierten Versorgungsposten im Toto- und Lottoblock übrig“, so Arp.

Es gelte jetzt, endlich auf einen rechtskonformen Weg zurück zu kehren. Dieser liege in Form des von der Albig-Regierung in Schleswig-Holstein wieder abgeschafften Glücksspielgesetzes vor.
„Das Gesetz ist notifiziert. Es ist wirkungsvoll. Es sorgt für Spielerschutz und Suchtprävention. Es bekämpft das illegale Glücksspiel und die Geldwäsche. Und es sorgt dafür, dass die Unternehmer Steuern und Abgaben zahlen. Die Ministerpräsidenten wären gut beraten, es zu übernehmen. Die Gerichte und die Europäischen Institutionen haben gezeigt, dass ihre Geduld am Ende ist“, sagte Kubicki.

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Deutscher Sportwettenverband (DSWV): Sportwettlizenzen: Vier Jahre Wartezeit

Heute vor vier Jahren, am 15. Dezember 2011, unterzeichneten die Ministerpräsidenten in Berlin den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Nach monatelangen Verhandlungen unter den Bundesländern sollte mit der Gesetzesnovelle das europarechtswidrige Staatsmonopol aufgegeben und der Grundstein für die Öffnung des Marktes für Sportwetten in Deutschland gelegt werden.

Doch auch vier Jahre später haben die Bundesländer den Beschluss der Ministerpräsidenten nicht umgesetzt. Stattdessen besteht ein Regulierungschaos ungeahnten Ausmaßes. Aufgrund eines Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom September wird es Sportwettenkonzessionen auch in den nächsten Jahren nicht geben. Das Konzessionsverfahren für Sportwetten ist de facto gescheitert. Effektiver Verbraucherschutz ist so kaum möglich.

Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV), kommentiert: “Andere europäische Staaten haben längst gezeigt, dass der Sportwettenmarkt problemlos reguliert werden kann. In Deutschland hat sich der Glücksspielstaatsvertrag als untauglich erwiesen, den Markt auch nur ansatzweise unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen dringend eine neue gesetzliche Grundlage. Es darf nicht sein, dass wir darauf noch weitere vier Jahre warten.“

An dem Staatsvertrag selbst bestehen – wieder einmal – erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Zweifel. Das im Vertrag verankerte Glücksspielkollegium, ein zentrales Verwaltungsorgan der Bundesländer mit quasi legislativer Funktion, verstößt nach Auffassung mehrerer Verwaltungsgerichte gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip.

Auch die EU-Kommission hat mit der Einleitung eines Pilotverfahrens Zweifel erhoben, ob die deutsche Sportwettenregulierung europarechtskonform ist. Zudem prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen der Bundesländer. Am 4. Februar 2016 wird er sein Urteil verkünden. Sollte der Gerichtshof – wie üblich – der Meinung des Generalanwalts folgen, wäre dies die dritte höchstrichterliche Schlappe für die Länder in Folge. Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH hatten bereits 2006 und 2010 die beiden Vorgängerstaatsverträge als rechtswidrig verworfen.

Mathias Dahms ergänzt: “Es ist an der Zeit, das Flickwerk der Vergangenheit aufzulösen und einen neuen Staatsvertrag zu definieren, der die legitimen gesellschaftspolitischen Ziele in den Mittelpunkt stellt. Partielle Anpassungen an dem bestehenden Werk sind dafür nicht geeignet.“

Quelle: Deutscher Sportwettenverband e.V.

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Wie geht es weiter mit dem Konzessionsverfahren?

Dazu gibt es selbst im Deutschen Lotto- und Toto-Block völlig unterschiedliche Auffassungen, die der “Wiesbadener Kurier” in einem Beitrag darstellt:

Jürgen Häfner, Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz:

Häfner sieht noch Chancen für das aktuelle Verfahren. Die Feststellungen des VGH seien „nicht gleichbedeutend mit der Beendigung des Vergabeverfahrens. Es gilt nun, durch die zuständigen Behörden zu prüfen, wie die von den VGH Kassel gerügten Punkte geheilt und das Verfahren weitergeführt und beendet werden kann.“

Deutlich kritischer sieht es dagegen der Geschäftsführer von Lotto Hessen:


Der Schwarzmarkt sei nur in den Griff zu bekommen, „wenn wir endlich eine kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes zulassen. Jeder Anbieter, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, soll anbieten dürfen; alles andere geht an der Lebenswirklichkeit vorbei“, so Geschäftsführer Heinz-Georg Sundermann. In der Lotto-Szene gaben viele der Lizenzvergabe an lediglich 20 Anbieter ohnehin nur wenig Chancen, zumal Größen wie Tipico oder Interwetten außen vor blieben

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Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein kann und muss an der Seite der hessischen Landesregierung stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, das federführende Bundesland Hessen nach dessen Kabinettsbeschluss für eine Neuordnung des Glücksspielmarktes in seinem Kurs zu unterstützen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte heute (08. Oktober 2015, S. 26) darüber berichtet:

„Hessen hat als federführendes Bundesland erkannt, dass der Glücksspielstaatsvertrag schlicht und einfach Murks ist. Er lässt sich nicht umsetzen. Deshalb wird er Stück für Stück von den Gerichten auseinander genommen, während der Schwarzmarkt blüht“, sagte Arp in Kiel.

Die Begründung der Hessischen Landesregierung für ihre Initiative lese sich wie diejenige des von SPD, Grünen und SSW nach deren Regierungsübernahme 2012 aufgehobenen Schleswig-Holsteinische Glücksspielgesetzes, betonte Kubicki:

„Der heutige Glücksspielstaatsvertrag führt zu einem blühenden Schwarzmarkt und zu einer Vernachlässigung des Spieler- und Jugendschutzes. Das Glücksspielkollegium ist in erster Linie ein intransparenter Lobbyverein zur Verteidigung der Interessen der Lottogesellschaften der Länder. Mit den eigentlichen Zielen der Glücksspielregulierung hat das nichts mehr zu tun“, so Kubicki.

Die beiden Abgeordneten zeigten sich optimistisch, dass nach dem Vorstoß aus Hessen endlich Bewegung in die Sache komme.

„Die Ministerpräsidenten müssen endlich erkennen, dass dieses von den Glücksspielreferenten ausgehandelte Konstrukt völlig verkorkst ist. Es lässt sich auch nicht mehr heilen. Man hat versucht, einen rechtmäßigen Vertrag für ein verfassungs- und europarechtswidriges System zurecht zu zimmern. Das konnte von Anfang an nicht klappen. Deshalb hat Schleswig-Holstein diesen Unsinn in unserer Regierungszeit auch nicht mitgemacht“, sagte der FDP-Fraktionschef.

Leider sei in den vergangenen Jahren aufgrund der Abwanderung der Spieler in den Schwarzmarkt nicht nur viel Steuergeld verloren gegangen, sondern auch viel Vertrauen der seriösen Anbieter zerstört, sowie den Spielern und vor allem Spielsüchtigen im Land geschadet worden.

„Deshalb sollte sich Schleswig-Holstein jetzt unverzüglich an die Seite Hessens stellen. Hier gibt es die Expertise, und von der EU notifizierte Gesetze liegen in der Schublade. Man muss sie nur heraus holen. Schließlich haben wir Erfahrung“, so Arp.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Die Ministerpräsidenten dürfen den Glücksspielstaatsvertrag nicht länger in den Händen eines verfassungswidrigen Gremiums lassen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, haben nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die teilweise Unvereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages der Länder mit der Bayerischen Verfassung eine unverzügliche Neuverhandlung über den Vertrag gefordert:

„Mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof haut ein weiteres hohes Gericht den Ministerpräsidenten ihren Glücksspielstaatsvertrag um die Ohren. Die EU-Kommission steht in den Startlöchern für ein Vertragsverletzungsverfahren. Es ist unerträglich, dass die Länder immer noch nicht handeln. “ sagte Arp heute (01. Oktober 2015) in Kiel.

Die 16 Landesregierungen müssten endlich erkennen, welchen Schaden sie der Gesellschaft zufügten. Der Glücksspielstaatsvertrag sei nicht nur offensichtlich rechtswidrig. Er erreiche auch nicht im Ansatz die Ziele, die er vorgibt zu verfolgen. Dies gelte sowohl für die Kanalisierung des Spiels, den Schutz der Spieler und der Jugendlichen, als auch für die Bekämpfung der Geldwäsche.

„Ich habe schon vor Jahren davor gewarnt, dass der Staatsvertrag nicht in den Händen dieser Lottotaliban bleiben darf. Mittlerweile bestätigen die Gerichte, dass die Befugnisse des Glücksspielkollegiums der Länder weit über die Grenzen der Verfassung hinaus gehen. Und die Gerichte bestätigen auch, dass dieses Kollegium diese Befugnisse nicht zum Wohle unserer Gesellschaft nutzt. Die Ministerpräsidenten müssen endlich aufwachen, und unverzüglich neu verhandeln“, forderte Kubicki.

 
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ARENDTS ANWÄLTE: Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags für verfassungswidrig

Grünwald, den 30. September 2015

Mit seiner heute zugestellten Entscheidung vom 25. September 2015 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof über drei Popularklagen entschieden und Reglungen des Glücksspielstaatsvertrags 2012 (GlüStV) für nicht mit der Bayerischen Verfassung vereinbar erklärt (Az. Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14 und Vf. 10-VII-14).

So verstößt die Regelung, dass die in dem GlüStV bestimmte Zahl der Wettkonzessionen im Nachhinein durch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (§ 4 a Abs. 3 Satz 2 GlüStV) abgeändert werden kann, gegen Verfassungsrecht. Diese Ermächtigung der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer verbindlichen (Neu-)Festlegung der Zahl der zu vergebenden Konzessionen für Sportwetten verstoße gegen das bundes- und landesverfassungsrechtliche Gebot, dass es auch bei föderalem Zusammenwirken der Bundesländer möglich bleiben muss, einen außenwirksamen Hoheitsakt dem jeweiligen Land zuzurechnen, und ist daher mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) nicht vereinbar.

Die von der hessischen Landesregierung kürzlich vorgeschlagene Abschaffung der Maximalanzahl von 20 Sportwettenkonzessionen kann daher nicht durch einen Beschluss der Ministerpräsidenten erfolgen. Statt dieser Änderung „light“ wäre vielmehr eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags erforderlich (der alle Länderparlamente zustimmen müssten). 

Die vom Verfassungsgerichtshof festgestellte Verfassungswidrigkeit des § 4 a Abs. 3 Satz 2 GlüStV erfasst auch Art. 8 Nr. 5 Alt. 2 AGGlüStV, wonach die Zahl der Wettvermittlungsstellen durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr erhöht oder gesenkt werden kann. Denn diese Regelung habe allein den Zweck, für den Fall eines Abänderungsbeschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz im Hinblick auf die Konzessionen eine unverzügliche Anpassung der Zahl der Wettvermittlungsstellen zu ermöglichen.

Ungeklärt bleibt dabei, ob die erhebliche sachliche Ungleichbehandlung mit den Vertriebsmöglichkeiten der bisherigen staatlichen Monopol-Glücksspielanbieter mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht vereinbar ist.

Auch die Ermächtigung des § 5 Abs. 4 GlüStV zum Erlass einer Werberichtlinie ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Die Regelung verstößt – wie schon die Vorschrift des § 4 a Abs. 3 Satz 2 GlüStV – gegen das aus dem Grundgesetz und aus der Bayerischen Verfassung abzuleitende Gebot, dass es auch bei föderaler Kooperation möglich sein muss, die von den Bundesländern im Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung erlassenen Hoheitsakte, soweit ihnen Außenwirkung zukommt, einem einzelnen Land und nicht bloß einer Ländergesamtheit zuzurechnen. Die im Amtsblatt veröffentlichte Werberichtlinie vom 17. Januar 2013 darf von bayerischen Organen nicht mehr angewandt werden.

Die mit den Popularklagen als grundsätzlich problematisch angegriffene Institution des Glücksspielkollegiums wurde vom Verfassungsgerichtshof dagegen als verfassungskonform beurteilt. Es sei verfassungsrechtlich hinnehmbar, dass ein einzelnes Bundesland gegenüber den (Mehrheits-)Entscheidungen des Glücksspielkollegiums kein Vetorecht besitze, weil es dabei nur um den administrativen Vollzug eines staatsvertraglichen Regelwerks gehe, bei dem keine Entscheidungen von erheblichem politischem Gewicht zu treffen seien. Diese Argumentation überrascht angesichts der erheblichen Entscheidungsbefugnis des Glücksspielkollegiums bei der Konzessionsvergabe (u.a. Rücksetzung des Verfahrens auf „Null“ im Herbst 2013 und Entscheidung über die weitere Teilnahme des staatlichen Anbieters ODS Oddset Deutschland Sportwetten GmbH) und bei der Ausgestaltung der Konzessionsbedingungen. Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Glücksspielkollegium „keinen glücksspielpolitischen Regulierungs- und Gestaltungsspielraum“ habe (so jedoch die Entscheidungsgründe, S. 86).

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Hinweis:

Die insbesondere auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertrat zwei der Popularkläger. 

Rechtsanwalt Martin Arendts vertritt in der EuGH-Vorlagesache Ince (Rs. C-336/14) die Angeklagte. In dieser Rechtssache wird der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge in drei Wochen am 22. Oktober 2015 verkünden.

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DSWV: Sportverbände, Politik und Wettanbieter sagen Spielmanipulation den Kampf an

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) vom 9. September 2015

Breite Front gegen Spielmanipulation. Staatssekretär Schröder kündigt weitergehende Maßnahmen an. Zehn Jahre nach dem Fall Hoyzer sind Spielmanipulation immer noch kein Straftatbestand. Kritik am Sportwetten-Lizenzierungsverfahren
Berlin. Vertreter aus Sport, Politik und Wirtschaft haben sich klar für ein hartes Vorgehen gegen jede Art von Spielmanipulation ausgesprochen. Auf dem vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV) organisierten Symposium „Kampf gegen Spielmanipulation“ kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Ole Schröder, an, weitergehende strafrechtliche Regelungen im Kampf gegen Spielmanipulation zu schaffen.

Bei seiner Eröffnungsrede im Berliner Magnus-Haus sagte Schröder: „Nur ein Strafrecht, das die Manipulatoren auf dem Spielfeld als Täter erfasst, kann Spielmanipulationen im Sport effizient bekämpfen.“

Kritik an der nationalen Gesetzgebung gab es von Sportradar-Chef Carsten Koerl: „Seit dem Fall Hoyzer ist nicht genug geschehen. Es war ein verlorenes Jahrzehnt. Warum ist Spielmanipulation immer noch kein Straftatbestand?“

Forderungen nach einer Einschränkung bestimmter Wettangebote erteilte DSWV-Präsident Mathias Dahms eine klare Absage. „Der Sportwettenmarkt ist international. Wenn wir bestimmte Wetten nicht anbieten, können wir sie auch nicht überwachen.“

Adrian Fiedler, Sprecher von Transparency International Deutschland, sieht die Sportverbände gefordert: „Gesetz ist gut, Prävention ist besser. Spielmanipulation verschwindet nicht allein durch ein Blatt Papier, sondern durch Veränderung innerhalb des Sports.“ Ex-Fußballprofi Günter Kaltenbrunner, Präsident des Vereins Play Fair Code, fügte hinzu: „Ohne Glaubwürdigkeit ist der Sport auf der Verliererstraße.“

Sportwetten-Regulierungsverfahren in der Kritik

Als Grundvorraussetzung für einen wirksamen Kampf gegen Spielmanipulation wurde ein regulierter Sportwettenmarkt als unerlässlich angesehen. Alle Diskussionsteilnehmer sehen diesbezüglich den jetzigen Glücksspielstaatsvertrag als unzureichend an.

Justiziarin Christina Gassner von der Deutschen Fußball Liga sagte: „Obwohl der Glücksspieländerungsstaatsvertrag seit über drei Jahren in Kraft ist, sind die Länder anscheinend nicht in der Lage, den Glücksspielmarkt klar und kohärent zu organisieren. Jeder kann Sportwetten anbieten, aber keiner kontrolliert es. Der Ball liegt jetzt bei den Ländern.“

Die Art des Lizenzierungsverfahrens kritisiert Heinz-Georg Sundermann, Geschäftsführer von Lotto Hessen: „Die zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenkonzessionen war falsch. Notwendig ist ein qualitatives Verfahren, welches allen Teilnehmern, die die qualitativen Vorgaben der Regulierungsbehörden erfüllen, die Marktteilnahme ermöglicht.“

Der hessische Innenminister Peter Beuth hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zuvor angekündigt, sich für eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages einzusetzen.

Sportrechtler Martin Nolte stellte schließlich fest: „Das Konzessionsmodell bei Sportwetten nach dem jüngsten Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert und durch ein bewährtes Verbot mit Genehmigungsvorbehalt zu ersetzen.“

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